Anästh Intensivmed 2019;60:273-283 Deutsch English
Sonderbeiträge - Recht
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuung – Aktuelle Urteile des BGH

Autor

Elmar Biermann, Justitiar des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten Roritzerstraße 27 90419 Nürnberg, Deutschland

Schlüsselwörter

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuung, Behand­lungsabbruch, PEG-Sonde

Zusammenfassung

Der behandelnde Arzt stellt fest, ob und welche Behandlungsangebote es gibt, und ist verpflichtet, im Rahmen und den Grenzen der vom Patienten erteilten Einwilligung zu handeln. Doch nicht nur zu Beginn, sondern zu jedem Zeitpunkt der Behandlung ist zu prüfen, ob das, was ärztlicherseits getan wird oder getan werden soll, noch von einer Einwilligung des Patienten umfasst ist (fortdauernde Einwilligung). Kann die aktuelle Situation mit dem Patienten nicht (mehr) besprochen werden, sondern geht es, gleichermaßen bin­dend für den Arzt wie eine aktuelle Entscheidung des Patienten, um die Auslegung einer Patientenverfügung, die Ermittlung der Patientenwünsche oder des mutmaßlichen Willens, so verteilt das Gesetz die Aufgaben zwischen Arzt, Vorsorgebevollmächtigten, Betreuer und Betreuungsgericht. Wem dabei wann welche Rolle vom Gesetz zugewiesenen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob und in welcher Form der betroffene Patient vorgesorgt hat. Dieses gesetzliche „Rollenspiel“ vor dem Hintergrund der jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs zur inhaltlichen Bestimmtheit von Pa­tientenverfügungen wird dargestellt.
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